AGB

§ 1 Art des Gebrauchs durch die Mieterin
Die Vermietung erfolgt zur ausschließlichen Benutzung durch die Mieterin zum bestimmungsgemäßen Gebrauch. Die Mieterin darf einem Dritten weder den Mietgegenstand weitervermieten noch Rechte aus diesem Vertrag abtreten noch den Gebrauch oder die Mitbenutzung in sonstiger Weise überlassen oder gestatten, es sei denn, es liegt die ausdrückliche Zustimmung der Vermieterin vor. Die Verpfändung oder Sicherheitsübereignung ist nicht zulässig.

Die Mieterin darf den Mietgegenstand nicht ohne ausdrückliche vorherige schriftliche Zustimmung der Vermieterin außerhalb der Bundesrepublik Deutschland verbringen.

§ 2 Ausbildung und Stellung von Bedienungspersonal
Die Vermieterin ist bereit, in angemessenem Umfang Personal der Mieterin in der Bedienung des Mietgegenstandes zu unterweisen. Die Unterweisung erfolgt im Unternehmen der Vermieterin. Die Reise- und Aufenthaltskosten für dieses Personal trägt die Mieterin. Lehr- und Lernmaterial stellt die Vermieterin auf ihre Kosten zur Verfügung.

§ 3 Eigentum
Der Mietgegenstand bleibt während der Dauer des Mietvertrages Eigentum der Vermieterin. Wird der Mietgegenstand mit einem Grundstück verbunden oder in ein Gebäude oder eine Anlage eingefügt, so geschieht dies nur zu einem vorübergehenden Zweck im Sinne des § 95 BGB mit der Absicht der Trennung bei Beendigung des Mietverhältnisses.

§ 4 Kennzeichnung des Mietgegenstandes
Die Mieterin darf die von der Vermieterin an dem Mietgegenstand angebrachten Schilder, Nummern oder andere Aufschriften nicht beschädigen, abändern, entfernen oder unkenntlich machen.

§ 5 Übergabe
Die Vermieterin wird den Mietgegenstand zum Übergabetermin in einwandfreiem und betriebsfähigem Zustand zur Abholung bereithalten. Die Einhaltung des Übergabetermins setzt die Erfüllung der Vertragspflichten der Mieterin voraus.

Der Übergabetermin verschiebt sich um eine angemessene Zeit, wenn die Vermieterin an der Übergabe gehindert wird durch Umstände, die sie nicht zu vertreten hat und die nachweislich auf den Termin von erheblichem Einfluss sind. Als solche Umstände gelten Ereignisse, die außerhalb des Einflussbereiches der Vermieterin liegen, wie z. B. Maßnahmen im Rahmen von Arbeitskämpfen, insbesondere Streik und Aussperrung sowie unvorhersehbare Ereignisse wie z. B. Verzögerungen in der Zulieferung von Teilen und Rohstoffen.

Derartige Umstände sind auch dann nicht von der Vermieterin zu vertreten, wenn sie während eines bereits vorliegenden Verzugs eintreten.

Verweigert die Mieterin die Annahme des Mietgegenstandes, so werden die hierdurch entstehenden Kosten, insbesondere Transport-, Verpackungs-, Versicherungs- und Lagerkosten berechnet. Weitere Ansprüche der Vermieterin bleiben unberührt.

Die Vermieterin ist bei Annahmeverzug der Mieterin berechtigt, entweder den Vertrag nach Mahnung fristlos zu kündigen oder der Mieterin eine angemessene Frist zur Annahme mit der Erklärung zu bestimmen, daß sie nach Ablauf der Frist anderweitig über den Mietgegenstand verfügen werde.

Wird die Übergabe auf Wunsch der Mieterin verzögert, so werden ihr die der Vermieterin durch die Verzögerung entstehenden Kosten berechnet.

§ 6 Gefahrtragung
Die Mieterin trägt die Gefahr für den Mietgegenstand für den gesamten Zeitraum vom Verlassen des Werkes der Vermieterin oder des sonstigen Standortes bis zum Wiedereingang bei der Vermieterin. Verzögert sich das Verlassen des Werkes oder des sonstigen Standortes durch ein Verhalten der Mieterin, so geht die Gefahr zum Zeitpunkt der Bereitstellung auf die Mieterin über.

§ 7 Miete
In der Miete sind – soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart – Nebenkosten, wie Kosten für Ver- und Entladung einschließlich Ladungssicherung, Verpackung, Frachten, Montage und Demontage, Reparatur-, Wartungs-, Ersatzteil- und Werkzeugkosten, Gestellung von Betriebsstoffen und Personal sowie Kosten für Zubehör nicht enthalten.

Die Miete ist am Fälligkeitstag ohne Abzug zu zahlen. Kommt die Mieterin mit ihren Zahlungsverpflichtungen in Verzug, ist die Vermieterin berechtigt, vom Tage der Fälligkeit an Zinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz nach § 247 BGB für das Jahr zu verlangen. Der Anspruch der Vermieterin auf Ersatz eines weiteren Schadens bleibt unberührt.

Die Mieterin kann gegen Forderungen der Vermieterin nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen. Ein Zurückbehaltungsrecht der Mieterin besteht nur, wenn ihr Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht und unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist, oder wenn die Vermieterin ihre Pflichten aus demselben Vertragsverhältnis grob verletzt hat.

Wird infolge eines Umstandes, den die Vermieterin nicht zu vertreten hat, die Benutzung des Mietgegenstandes oder von Teilen desselben gemindert oder unmöglich, werden die Rechte der Vermieterin nicht gemindert.

§ 8 Gebühren und Abgaben
Die Mieterin übernimmt eventuelle öffentlich-rechtliche Gebühren, Beiträge und sonstige Abgaben, die während der Dauer des Vertrages aufgrund der Miete, des Besitzes und/oder des Gebrauchs erhoben werden. Das gilt auch für die Kosten behördlich vorgeschriebener Untersuchungen. Die Vermieterin ist bei Nichtzahlung befugt, ihrerseits in Vorlage zu treten und von der Mieterin Erstattung zu verlangen. Diese zusätzlichen Aufwendungen sind spätestens mit der nächsten Mietzahlung der Mieterin zu begleichen.

§ 9 Besondere Pflichten der Mieterin nach der Ingebrauchnahme
Die Mieterin ist verpflichtet

a) den Mietgegenstand vor Überbeanspruchung in jeder Weise zu schützen und den ordnungsgemäßen Einsatz, insbesondere durch ausgebildetes Fachpersonal, sicherzustellen,

b) den Mietgegenstand auf ihre Kosten fachgemäß zu warten und zu pflegen oder in regelmäßigen Abständen warten und pflegen zu lassen,

c) auf ihre Kosten den Mietgegenstand in vertragsgemäßem Zustand zu erhalten, insbesondere die – gleich aus welchen Gründen – notwendig werdenden Instandsetzungsarbeiten unter Verwendung von Original- Ersatzteilen auf ihre Kosten unverzüglich fachgemäß durchzuführen oder durchführen zu lassen, insbesondere Korrosions- und Rostschäden zu beseitigen, es sei denn, dass die Vermieterin, die zu benachrichtigen ist, die Arbeiten unverzüglich auf Kosten der Mieterin vornehmen will,

d) Wartungs-, Pflege und Gebrauchsvorschriften der Vermieterin zu befolgen. Soweit Arbeiten durch den Kundendienst der Vermieterin vorgeschrieben sind, darf sie die Mieterin nicht anderweitig durchführen oder durchführen lassen.

e) alle Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die mit dem Aufstellungsort, dem Gebrauch oder der Erhaltung des Mietgegenstandes verbunden sind, zu beachten und zu erfüllen. Die Vermieterin hat nicht für Folgen einzustehen, und ist von der Mieterin von etwaigen Ansprüchen Dritter freizustellen, die sich auf Grund schuldhafter Nichtbeachtung dieser Verpflichtungen der Mieterin ergeben.

§ 10 Gewährleistung
Für Mängel des Mietgegenstandes, zu denen auch das Fehlen zugesicherter Eigenschaften und das Nichterreichen von Leistungs- und Verbrauchsangaben gehören, haftet die Vermieterin unter Ausschluss weiterer Ansprüche – unbeschadet § 12 – wie folgt:

Die Vermieterin hat alle diejenigen Teile unentgeltlich auszubessern oder zu ersetzen, die insbesondere wegen fehlerhafter Bauart, schlechter Materialien oder mangelhafter Ausführung unbrauchbar sind oder in ihrer Brauchbarkeit erheblich beeinträchtigt werden. Die Feststellung solcher Mängel ist der Vermieterin unverzüglich schriftlich zu melden. Eine Pflicht zur Mängelbeseitigung durch die Vermieterin besteht jedoch nicht, sofern und soweit die Mieterin infolge ihr obliegender Pflichten zur Instandhaltung bzw. schonenden Behandlung und Pflege der Mietsache selbst gehalten ist, den betreffenden Mangel zu beseitigen. Sollte die Vermieterin einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Eigenschaft der Mietsache zugesichert haben, so gelten diesbezüglich die gesetzlichen Regelungen.

Die Vermieterin übernimmt keine Gewähr und keine Einstandspflicht für Schäden insbesondere in den folgenden Fällen: Ungeeignete oder unsachgemäße Verwendung, fehlerhafte Montage bzw. Inbetriebsetzung durch die Mieterin oder durch von der Mieterin beauftragte Dritte, natürliche Abnutzung, fehlerhafte oder nachlässige Behandlung – insbesondere übermäßige Beanspruchung -ungeeignete Betriebsmittel und Austauschwerkstoffe, mangelhafte Bauarbeiten, ungeeigneter Baugrund, chemische, elektrotechnische oder elektrische Einflüsse. Dieser Ausschluss gilt jedoch nicht, sofern die Schäden von der Vermieterin nach näherer Maßgabe der Regelung in § 12 zu verantworten sind.

Für etwa seitens der Mieterin oder durch sie beauftragte Dritte ohne vorherige Zustimmung der Vermieterin vorgenommene Änderungen oder unsachgemäße Instandsetzungsarbeiten und für die daraus entstehenden Folgen wird eine Haftung der Vermieterin ausgeschlossen. Von etwaigen Ansprüchen Dritter, die hieraus resultieren, hat die Mieterin die Vermieterin freizustellen.

Zur Vornahme aller der Vermieterin notwendig erscheinenden Ausbesserungen und Ersatzlieferungen hat die Mieterin nach Absprache mit der Vermieterin dieser die erforderliche Zeit und Gelegenheit zu geben. Sonst ist die Vermieterin von einer Mängelhaftung befreit. Nur in dringenden Fällen der Gefährdung der Betriebssicherheit, von denen die Vermieterin sofort zu verständigen ist, hat die Mieterin das Recht, den Mangel selbst oder durch Dritte beseitigen zu lassen und von der Vermieterin angemessenen Ersatz ihrer Kosten zu verlangen.

Weitergehende Ansprüche der Mieterin wegen und im Zusammenhang mit Mängeln der Mietsache bestehen nicht. Für den Ausschluss etwaiger Schadensersatzansprüche einschließlich solcher auf Ersatz von Schäden, die nicht an der Mietsache selbst entstanden sind, gilt unten § 12 entsprechend.

§ 11 Verletzung von Nebenpflichten
Wenn der Mietgegenstand infolge schuldhaft unterlassener oder fehlerhafter Ausführung von vor oder nach Vertragsabschluss liegenden Vorschlägen und Beratungen oder aufgrund der Verletzung anderer vertraglicher Nebenpflichten der Vermieterin – insbesondere Anleitung für Bedienung und Wartung des Mietgegenstandes – nicht vertragsgemäß verwendet werden kann, so gilt die Regelung des § 10 entsprechend; weitergehende Ansprüche bestehen nicht. Für den Ausschluss etwaiger Schadensersatzansprüche der Mieterin gilt nachfolgend § 12 entsprechend.

§ 12 Haftung
Alle in diesem Vertrag nicht geregelten Schadensersatzansprüche der Mieterin sind – auf welchem Rechtsgrund sie auch beruhen – ausgeschlossen. Dieser Haftungsausschluss gilt nicht bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Der Haftungsausschluss gilt ferner nicht bei schuldhafter Verletzung vertragswesentlicher Pflichten, die der Vermieterin obliegen. Der Haftungsausschluss gilt darüber hinaus nicht für eine etwaige Haftung der Vermieterin nach Produkthaftungsgesetz wegen Mängeln des Mietgegenstandes für Personenschäden oder für Sachschäden an privat genutzten Gegenständen. Er gilt schließlich auch nicht beim Fehlen von Eigenschaften, die ausdrücklich zugesichert sind, wenn und soweit die Zusicherung gerade bezweckt hat, die Mieterin gegen die Schäden abzusichern, die eingetreten sind.

Ist hiernach eine Haftung der Vermieterin begründet, ist diese beschränkt auf den Ersatz des typischen, aufgrund gewöhnlichen Geschehensablaufes entstandenen, vorhersehbaren und ihr im einzelnen nachgewiesenen Schadens. Diese Haftungsbeschränkung gilt jedoch nicht für eine etwaige Haftung der Vermieterin nach Produkthaftungsgesetz wegen Fehlern des Miet-gegenstandes für Personenschäden oder für Sachschäden an privat genutzten Gegenständen.

§ 13 Veränderung des Mietgegenstandes
Veränderungen des Mietgegenstandes, insbesondere An- und Einbauten sowie die Verbindung mit anderen Gegenständen, dürfen nicht ohne vorherige Zustimmung der Vermieterin vorgenommen werden. Sofern Veränderungen behördlich verlangt werden, ist die Vermieterin unverzüglich zu unterrichten. Ohne vorherige Zustimmung vorgenommene Änderungen, An- und Einbauten, gehen auf jeden Fall entschädigungslos in das Eigentum der Vermieterin über. Ein Wegnahmerecht ist ausgeschlossen. Die Vermieterin kann verlangen, dass der ursprüngliche Zustand des Mietgegenstandes auf Kosten der Mieterin wieder hergestellt wird.

§ 14 Zugriffe Dritter
Bei Zugriffen Dritter auf den Mietgegenstand, insbesondere Beschlagnahmen oder Pfändungen, gleichgültig, ob diese auf Betreiben einer Behörde oder eines Privaten erfolgen, hat die Mieterin auf die Eigentumsverhältnisse unverzüglich mündlich und schriftlich hinzuweisen und darüber hinaus die Vermieterin unter Überlassung aller notwendigen Unterlagen unverzüglich zu benachrichtigen. Die Mieterin hat die Vermieterin unverzüglich zu unterrichten, wenn die Zwangsversteigerung und Zwangsverwaltung hinsichtlich der Grundstücke beantragt ist, auf denen sich der Mietgegenstand befindet. Alle Ersatzansprüche, welche der Mieterin durch Zugriffe Dritter erwachsen sollten, werden schon jetzt an die Vermieterin abgetreten. Die Mieterin trägt die Kosten für alle Maßnahmen zur Behebung derartiger Eingriffe.

§ 15 Besichtigungsrecht der Vermieterin
Die Mieterin hat der Vermieterin oder deren Beauftragten auf Wunsch jederzeit nach Absprache während der normalen Geschäftszeiten Zutritt zu dem Aufstellungsort des Mietgegenstandes zu gewähren, damit die Vermieterin Gebrauch und Betriebsbereitschaft des Mietgegenstandes überprüfen kann. Die Kosten der Untersuchung trägt die Vermieterin, ausgenommen die der Mieterin selbst entstehenden Kosten.

§ 16 Mietzeit
Die Mietzeit beginnt mit der Bereitstellung des Mietgegenstandes, im Falle der Annahmeverweigerung durch die Mieterin am Tage des Angebots der in § 5 genannten Leistung der Vermieterin. Bei Übergabe von selbständigen Teilen des Mietgegenstandes gilt Satz 1 entsprechend.

Die Mietzeit endet mit der Rückgabe des Mietgegenstandes in ordnungsgemäßem, insbesondere gereinigtem und komplettem Zustand an die Vermieterin, frühestens jedoch bei Ablauf der vereinbarten Mietzeit. Erfolgt die Rückgabe auf Wunsch der Vermieterin unmittelbar an einen neuen Mieter, so endet die Mietzeit mit dem Tag der Absendung an den neuen Mieter oder der Abholung des Mietgegenstandes durch ihn.

Erfolgt die Rückgabe des Mietgegenstandes nicht in ordnungsgemäßem Zustand, so ist die Mieterin zur Übernahme der dadurch der Vermieterin entstehenden Kosten und evtl. Mietausfällen verpflichtet.

§ 17 Rücktritts- und Kündigungsrecht der Mieterin
Die Mieterin kann vom Vertrag zurücktreten, wenn der Vermieterin die Gebrauchsüberlassung und Gebrauchsgewährung vor Gefahrenübergang aus einem Grunde endgültig unmöglich wird, den die Vermieterin oder keine der Parteien zu vertreten hat. Dieses Recht besteht auch dann, wenn die Gebrauchsüberlassung und Gebrauchsgewährung vor Gefahrübergang teilweise unmöglich wird und die Mieterin ein berechtigtes Interesse an der Ablehnung der teilweisen Leistung hat. Die Mieterin kann fristlos kündigen, wenn die Vermieterin eine ihr gesetzte angemessene Nachfrist für die Behebung oder Besserung eines von ihr zu vertretenden Mangels durch ihr Verschulden hat verstreichen lassen oder eine Beseitigung des Mangels durch die Mieterin oder durch Dritte nicht möglich oder nicht mehr zumutbar ist. Kündigt die Mieterin berechtigterweise fristlos, trägt die Vermieterin die Kosten und die Gefahr des Rücktransports des Mietgegenstandes.

§ 18 Fristlose Kündigung durch Vermieterin
Die Vermieterin ist berechtigt, den Mietvertrag fristlos zu kündigen, wenn

a) die Mieterin mit einer Mietzahlung oder einer anderen speziell vereinbarten Zahlung ganz oder teilweise länger als einen Monat in Verzug gerät,

b) die Mieterin ohne Zustimmung und trotz Abmahnung der Vermieterin den Mietgegenstand oder einen Teil desselben für eine andere Arbeit verwendet oder unbefugt an einen anderen Ort verbringt als vertraglich festgelegt ist,

c) die Mieterin den Pflichten aus § 9 nicht unverzüglich nachkommt, nachdem die Vermieterin dies angemahnt hat,

d) die Mieterin einem Dritten die Benutzung des Mietgegenstandes überläßt,

e) wesentliche Umstände bekannt werden, die die Erfüllung des Vertrages durch die Mieterin in Frage stellen, z. B. Zahlungseinstellung, Wechselproteste oder Vollstreckungsmaßnahmen.

Zwingende Kündigungsbeschränkungen gem. §§ 119, 112 InsO bleiben jedoch unberührt.

Im Falle der fristlosen Kündigung kann die Vermieterin die Hälfte der restlichen Mieten bis zum vertraglich festgelegten Mietende bzw. bis zum nächsten zulässigen ordentlichen Kündigungstermin als Abfindung fordern, es sei denn, die Mieterin weist nach, dass der Vermieterin kein oder nur ein geringerer Schaden entstanden ist. Die Geltendmachung eines höheren Schadens auf Nachweis bleibt vorbehalten. Vorstehend Sätze 1 und 2 gelten auch, wenn die Mieterin in Insolvenz gerät.

§ 19 Rückgabe
Bei Beendigung des Vertrages hat die Mieterin den Mietgegenstand unverzüglich vollständig und in gebrauchsfähigem Zustand – unter Berücksichtigung einer für die Mietzeit normalen Abnutzung, die zu Lasten der Vermieterin geht – an die Vermieterin zurückzugeben.

Die Mieterin verzichtet auf jedes Zurückbehaltungsrecht. Verschleißteile (z. B. Förderschlauch, Förderrohre, Kolben, Rüssel, Rillenplatte, Verschleißring, Rührwerks-Mischflügel) sind anteilig zu vergüten, wenn die Maschine nicht in gleichwertigem Zustand zurückgegeben wird.

Die Vermieterin wird äußere Mängel des Mietgegenstandes alsbald nach dessen Zurücknahme anzeigen. Die Vermieterin kann den Mietgegenstand vor Absendung oder Abholung selbst untersuchen oder durch einen Sachverständigen untersuchen lassen. Der Sachverständige soll den Umfang von Mängeln und Beschädigungen, die voraussichtlichen Kosten ihrer Behebung und die evtl. Wertminderung des Mietgegenstandes feststellen. Die Kosten der Untersuchung trägt jeder Teil zur Hälfte.

Wird der Mietgegenstand beschädigt zurückgegeben, so sind der Vermieterin Wertminderung und Schäden zu ersetzen. Die Feststellung, welche Maßnahmen die Schadensbehebung im einzelnen erfordert und in welchem Umfang Wertminderung gegeben ist, trifft die Vermieterin, sofern keine Untersuchung durch einen Sachverständigen stattgefunden hat, nach billigem Ermessen. Der Umfang der Mängel und Beschädigungen ist der Mieterin mitzuteilen und es ist ihr Gelegenheit zur Nachprüfung zu geben.

Geht während der Mietdauer der Mietgegenstand verloren oder tritt ein Totalschaden ein, so hat die Mieterin eine Entschädigung in Höhe des derzeitigen Wiederbeschaffungswertes zu leisten. Die Vermieterin kann auch die Beschaffung eines dem Mietgegenstand gleichwertigen Ersatzgegenstandes verlangen. Bis zum Eingang der vollwertigen Ersatzleistung ist die Miete weiterzubezahlen. Die Vermieterin kann für den Rücktransport ein vom Übergabeort abweichendes Ziel angeben, jedoch ist die Mieterin dann zur Übernahme der Kosten nur bis zu einer Höhe verpflichtet, die bei Rücktransport an den Übergabeort entstehen würden. Frachtersparnisse kommen der Mieterin zugute.

Kommt die Mieterin ihrer Verpflichtung zum Rücktransport nicht innerhalb einer Frist von 8 Tagen nach Vertragsbeendigung nach, kann die Vermieterin den Rücktransport zu Lasten der Mieterin vornehmen oder vornehmen lassen. Die Mieterin gestattet bereits jetzt der Vermieterin oder dem von ihr beauftragten Dritten den Zutritt zum Aufstellungsort des Mietgegenstandes zum Zwecke der Abholung.

§ 20 Nebenabreden
Nebenabreden sind nicht getroffen. Sie bedürfen zu ihrer Gültigkeit in jedem Fall der schriftlichen Bestätigung der Vermieterin. Das gleiche gilt für spätere Abänderungen des Vertrages. § 21 Rechtswahl, Gerichtsstand, Salvatorische Klausel Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Erfüllungsort ist 72629 Aichtal. Ist die Mieterin Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, so ist Stuttgart Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertragsverhältnis, einschließlich solcher über sein Entstehen und über seine Wirksamkeit sowie für Wechsel- und Scheckklagen. Die Vermieterin kann jedes andere nach den gesetzlichen Vorschriften zuständige Gericht anrufen. Sollte eine der Bestimmungen dieser Mietbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein, so berührt das die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht.

§ 21 Rechtswahl, Gerichtsstand, Salvatorische Klausel
Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

Erfüllungsort ist 72629 Aichtal.

Ist die Mieterin Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, so ist Stuttgart Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertragsverhältnis, einschließlich solcher über sein Entstehen und über seine Wirksamkeit sowie für Wechsel- und Scheckklagen. Die Vermieterin kann jedes andere nach den gesetzlichen Vorschriften zuständige Gericht anrufen.

Sollte eine der Bestimmungen dieser Mietbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein, so berührt das die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht.